In einem vom deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) ausgerichteten Online-Forum diskutierten Fachleute heute gesetzliche Vorgaben zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht. Der Rahmen f\u00fcr die Gespr\u00e4che wurde von hochrangigen Vertretern deutscher und europ\u00e4ischer Regierungsorganisationen gespannt: Maria Flachsbarth und Norbert Barthle, beide Staatssekret\u00e4re im BMZ, brachten die deutsche Perspektive ein, EU-Justizkommissar Didier Reynders die europ\u00e4ische. Hochrangige Vertreter wie, Dante Pesce, der Co-Vorsitzende der UN International Working Group on Business and Human Rights, und Sharan Burrow, Generalsekret\u00e4rin der International Trade Union Confederation (ITUC), trugen zu den Gespr\u00e4chen ebenso wie Vertreter aus Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft bei.<\/p>\n\n\n\n
Die Teilnehmer des Forums waren sich einig, dass gesetzliche Vorgaben auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr die effektive Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt erforderlich sind. Auch Stimmen f\u00fcr die Entwicklung eines neuen Wirtschafts-Modells f\u00fcr die Zukunft wurden w\u00e4hrend des Forums laut. Das ausdr\u00fcckliche Bekenntnis hochrangiger deutscher Regierungsvertreter zum Erfordernis eines Lieferkettengesetzes folgt auf Jahre eines Freiwilligkeits-Ansatzes. Er basierte auf dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der im Dezember 2016 vom Bundeskabinett angenommen wurde. Der vom NAP vorgegebene Monitoring-Mechanismus und die in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahren durchgef\u00fchrten Erhebungen zum Umsetzungsstand deutscher Unternehmen dokumentierten jedoch eine unzureichende Umsetzung der NAP-Vorgaben durch Unternehmen. Gesetzgebung auf deutscher und europ\u00e4ischer Ebene ist daher eine gebotene und im Koalitionsvertrag 2017 vorgesehene Folge.<\/p>\n\n\n\n
Jonas Burgheim, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Cares Project, nahm an dem Forum f\u00fcr die Policy-Consultancy teil. In seiner vorherigen Position als Referent des BMZ zu Wirtschaft und Menschenrechten trug er ma\u00dfgeblich zur Umsetzung des NAP nach seiner Annahme bei. Er war in dieser Rolle auch einer der ersten deutschen Regierungsbediensteten, die den Bedarf der Einf\u00fchrung eines Sorgfaltspflichtgesetzes identifizierten und ausdr\u00fccklich benannten. Burgheim setzte sich zudem erfolgreich f\u00fcr eine starke Ber\u00fccksichtigung des Themas menschenrechtlicher Sorgfalt als Teil der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft 2020 ein, wovon nicht zuletzt das heutige Forum zeugt. Mehr als zwei Jahre nach diesem Einsatz zeigt sich nun die akkurate Policy-Analyse und die Relevanz von Burgheims Grundlagenarbeit f\u00fcr die langfristige Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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